Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.04.2003 - Aktenzeichen 1 U 157/02
DRsp Nr. 2004/19662
Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag
Schließt ein gesetzlich Krankenversicherter in der Erwartung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung einen Vertrag über häusliche Pflege ab, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Fall, dass die gesetzliche Krankenversicherung Kosten nicht übernimmt, eine Vergütung durch die zu pflegende Person i.S. von § 612 Abs. 1BGB als stillschweigend vereinbart gilt.