2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BAG
BAG - Urteil vom 06.11.2008
2 AZR 523/07
Normen:
KSchG § 1; AGG § 1; AGG § 2; AGG § 8; AGG § 10;
Fundstellen:
AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung
ArbRB 2009, 128
AuR 2009, 144
BAGE 128, 238
DB 2009, 626
MDR 2009, 573
NJW 2009, 2326
NZA 2009, 361
ZIP 2009, 1339
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 13.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 290/07
LAG Niedersachsen, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 761/06

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

BAG, Urteil vom 06.11.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 523/07

DRsp Nr. 2009/5069

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

1. Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 - 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen. 2. Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist jedoch nach § 10 Satz 1, 2 AGG gerechtfertigt. 3. Auch die Bildung von Altersgruppen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele gerechtfertigt sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Altersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juli 2007 - 16 Sa 290/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

KSchG § 1; AGG § 1; AGG § 2; AGG § 8; AGG § 10;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung und einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Prozessbeschäftigung.