EWG-Vertrag Art. 51 ; VO (EWG) Nr. 2639/74 Art. 107 ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN;
EuGH, Urteil vom 14.05.1981 - Aktenzeichen Rs 98/80
DRsp Nr. 2006/15121
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN;
»1. SOWOHL AUS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DEM DURCH DEN VERTRAG , INSBESONDERE SEINE ARTIKEL 173 UND 177 , GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGIBT SICH , DASS EINE STELLE WIE DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM RAT NICHT ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , RECHTSAKTE MIT NORMATIVEM CHARAKTER ZU ERLASSEN. EIN BESCHLUSS DER VERWALTUNGSKOMMISSION KANN ZWAR FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , DENEN DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIESEM GEBIET ÜBERTRAGEN IST , EIN HILFSMITTEL DARSTELLEN. ER IST ABER NICHT GEEIGNET , SIE ZU VERPFLICHTEN , BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTIMMTE METHODEN ANZUWENDEN ODER VON EINER BESTIMMTEN AUSLEGUNG AUSZUGEHEN. BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION BINDEN DAHER DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT.
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