EuGH - Urteil vom 16.03.1978
Rs 115/77
Normen:
EWG Art. 177 ; EG Art. 234 ; VO 1408/71 Art. 79 Abs. 3 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - ANWENDUNG AUF DIE HINTERBLIEBENEN EINES ARBEITNEHMERS - VORAUSSETZUNGEN - ZU- UND ABWANDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT;

EuGH, Urteil vom 16.03.1978 - Aktenzeichen Rs 115/77

DRsp Nr. 2006/15360

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - ANWENDUNG AUF DIE HINTERBLIEBENEN EINES ARBEITNEHMERS - VORAUSSETZUNGEN - ZU- UND ABWANDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT;

»1. DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN , JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN , UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT. DIE VERORDNUNG IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST , SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT. 2. DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU. 3. EINE WAISENRENTE STEHT DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG , DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST.