EWGV Art. 177 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 57 Abs. 3 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 12 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEWÄHRT WERDEN;
EuGH, Urteil vom 15.09.1983 - Aktenzeichen Rs 279/82
DRsp Nr. 2006/14881
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEWÄHRT WERDEN;
»1. ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN AR BEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND.WENN AUCH DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ER WACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN.
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