FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023

Änderungsnachweis

§ 86 BPersVG Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

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§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

¹Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. ²Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. ³Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. ⁴§ 85 Absatz 3 gilt entsprechend.

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