2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. ArbNErfG
§ 8 ArbNErfG
FNA: 422-1
Fassung vom: 25.07.1957
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363 vom 07.07.2021
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§ 8 ArbNErfG Frei gewordene Diensterfindungen
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§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

ArbNErfG ( Gesetz über Arbeitnehmererfindungen )

1Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. 2Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.


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