§ 7 EinigungsStVV

FNA: 860-2-4
Fassung vom: 23.11.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2005

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BGBl. I 2006 S. 1706 vom 20.07.2006

Änderungsnachweis

§ 7 EinigungsStVV Anhörung des Antragstellers

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 7 Anhörung des Antragstellers

EinigungsStVV ( Einigungsstellen-Verfahrensverordnung )

Der Antragsteller kann persönlich angehört werden. Er kann zu der Anhörung mit einem Beistand erscheinen. Das vom Beistand Vorgetragene gilt als von dem Antragsteller vorgetragen, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

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