§ 68a BSHG

FNA: 2170-1
Fassung vom: 23.03.1994
Außerkraft mit dem: 31.12.2004

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz), BGBl. I 2005 S. 818 vom 21.03.2005

Änderungsnachweis

§ 68a BSHG Bindungswirkung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 68a Bindungswirkung

BSHG ( Bundessozialhilfegesetz )

Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ist auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

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