§ 58 BPersVG
FNA: 2035-5
Fassung vom: 09.06.2021
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 389 vom 20.12.2023

§ 58 BPersVG Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

BPersVG ( Bundespersonalvertretungsgesetz )

(1) 1Die Personalversammlung ist nicht öffentlich. 2Der Personalrat kann die Personalversammlung im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle mittels Videokonferenz in Nebenstellen oder Teile der Dienststelle übertragen. 3§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3 gilt entsprechend. 4Die Möglichkeit zur Durchführung von Teilversammlungen bleibt unberührt. (2)