§ 50 SCEBG

FNA: 801-16
Fassung vom: 14.08.2006

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, BGBl. I S. 1454 vom 16.09.2022

Änderungsnachweis

§ 50 SCEBG Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

SCEBG ( SCE-Beteiligungsgesetz )

¹Bis zum Ablauf des 7. April 2023 können im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung die Teilnahme an Sitzungen eines SCE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ²Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

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