§ 5 ArbNerfGDV

FNA: 422-1-2
Fassung vom: 01.10.1957

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BGBl. I S. 2521 vom 31.07.2009

Änderungsnachweis

§ 5 ArbNerfGDV Ehrenamt

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 5 Ehrenamt

ArbNerfGDV ( Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen )

(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. (2) ¹Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. ²Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. ³Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.

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