§ 41 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 41 GVG (Entscheidung über die Einsprüche)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 41 (Entscheidung über die Einsprüche)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

¹Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. ³Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. ⁴Sie sind nicht anfechtbar.

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