§ 37 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409 vom 22.12.2023

Änderungsnachweis

§ 37 VwGO (Befähigung zum Richteramt)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 37 (Befähigung zum Richteramt)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt.

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