Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im…

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert.

Mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags weder gemäß § 850c Abs. 1 ZPO noch aufgrund der…

Der Deutsche Bundestag hat am 19.06.2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen.

Am 01.09.2009 tritt das FamFG in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom 25.03.2009 lässt im Kern das bisherige System…

Die am 18.06.1994 in Kraft getretene Neufassung des § 54 SGB I hat bewirkt, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen auch aus Zahlungstiteln, die…

Der Inhalt eines Stahlkammerfachs steht im alleinigen Schuldnergewahrsam, so dass er nur nach § 808 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher gepfändet…

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2008 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen.

Das frühere Eigenkapitalersatzrecht ist auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar.