Verkehrsrecht

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für…

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Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung - also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen -…

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Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen. Das OLG Hamm hat jetzt einen Autofahrer, der innerhalb eines Zeitraums von…

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Ein Porsche mit einem 67 Liter fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann…

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Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch, sofern nach einer…

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Wenn ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen wird und nach einer Vollbremsung mit einem entgegenkommenden Motorrad…

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Eine Kommune kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, wenn diese an öffentliche…

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Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem…

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Wer als Privatperson einen Pkw als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als…

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Das Landgericht Coburg hat die Klage eines an einer Straßenbaustelle gestürzten Radfahrers gegen die in diesem Bereich verantwortliche Baufirma…

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