Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch…

Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst verspätet nach einem Verkehrsunfall mit, kann der Versicherer…

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Kfz-Händler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller im Zuge des…

Wenn im Blut eines Kfz-Fahrers geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen werden, kann das die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.…

Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten „Dashcam“ in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.…

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss ggf. 1/3 ihres Schadens…

Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof…

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme…

Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den…