Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof…

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme…

Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den…

Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen…

Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte…

Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine…

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz…

Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen verlangen, wenn das Fahrzeug…