Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche…

Der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs, der dieses ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern oder…

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die…

Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die…

Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des…

Die Käuferin eines VW-Neufahrzeugs mit einem EA 189-Dieselmotor kann von einem Vertragshändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Demnach…

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen…

Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines gebrauchten VW-Dieselfahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine…