Verkehrsrecht

Wann sind im Rahmen des „Abgasskandals“ Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjährt? Das Landgericht Osnabrück hat für ein erst 2019…

Mehr erfahren

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit…

Mehr erfahren

Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer…

Mehr erfahren

Das OLG Oldenburg hat im sog. Abgasskandal der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben, die einen Golf VI Diesel gekauft hatte. Das…

Mehr erfahren

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“,…

Mehr erfahren

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum…

Mehr erfahren

Nach dem OLG Frankfurt haftet die Volkswagen AG im Abgasskandal grundsätzlich Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher…

Mehr erfahren

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete…

Mehr erfahren

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land NRW ihn deshalb…

Mehr erfahren

Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die…

Mehr erfahren