Verkehrsrecht

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des…

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach…

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Nach dem Bundesverfassungsgericht muss Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung Zugang zu Informationen gewährt…

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Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kfz-Käufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hatte, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“…

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet,…

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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist. Eine etwaige…

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Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die…

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Vor dem BGH war eine Schadensersatzklage gegen die VW AG nach Kauf eines Gebrauchtwagens der Konzernmarke „Audi“ erfolglos. Der Käufer hatte das…

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Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße.…

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Das Amtsgericht München hat einen Autoversicherer zur Zahlung der Rücktransportkosten eine Wohnmobils in Höhe von rund 2.500 € verurteilt. Bei der…

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