Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben.…

Ein Fahrzeug ist ein „Neuwagen“, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel…

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit den Rechten von Neuwagenkäufern im „Abgasskandal“ beschäftigt, deren Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB…

Der BGH hat nach einem Verkehrsunfall die von der Vorinstanz angewendete Methode der sog. taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes verworfen. Die…

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für die Kosten des…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Fahrtenbuchauflage gegen ein Recycling-Unternehmen als rechtmäßig bestätigt. Nach einem Verkehrsverstoß mit…