Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten…

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin hat nach einer Eilentscheidung des…

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des…

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor…

Das Amtsgericht Frankfurt hat für den Rotlichtverstoß mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angenommen. Gerechtfertigt…

Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube…

Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine…

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich…

Was gilt für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal bei EU-Reimporten? Der BGH hat entschieden, dass Käufer vom Hersteller grundsätzlich auch…