Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind…
Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten entschieden.
Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) für…
Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen.
Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht der gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht zum 01.01.2009 veröffentlicht.
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein.
Das Bundessozialgericht hat zur Erstattung von Kosten für Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den überörtlichen Träger der…
Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst.
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
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