Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der…

Hat ein Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung auf dem…

Ein bei seinen Eltern wohnender Studierender hat keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug, auch wenn die Eltern…

Die Angemessenheit von Kosten für ein selbstbewohntes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei…

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht vertraglich beschränkt werden (§ 11 Abs. 4…

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts…

Greift die betriebliche Mitbestimmung auch bei der Einrichtung einer „facebook“-Seite durch den Arbeitgeber? Nur wenn damit eine automatische…

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren über die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem…

Eine Schulbusbegleiterin, die geistig und körperlich behinderte Schüler auf Schulbusfahrten betreute, hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich den im…

Mit dem Jahreswechsel treten im Arbeits- und Sozialrecht eine ganze Reihe von Änderungen in Kraft. Vor allem die Auswirkungen durch die Einführung des…