Wann dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen erstellen lassen? Das BAG hat hierzu zwei Urteile gefällt. Im einen Fall ging es um die…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche…

Was umfasst der Begriff „Mindestlohnsatz“ in der europäischen Entsenderichtlinie? Diese Frage hat jetzt der EuGH beantwortet und damit die Ansprüche…

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen,…

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der…

Hat ein Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung auf dem…

Ein bei seinen Eltern wohnender Studierender hat keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug, auch wenn die Eltern…

Die Angemessenheit von Kosten für ein selbstbewohntes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei…

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht vertraglich beschränkt werden (§ 11 Abs. 4…

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts…