Ein Haustarifvertrag kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt…

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes? Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum…

Allein die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt noch nicht entgegen. Zwar wird die Verfügbarkeit für die…

Ab wann gilt der Sonderkündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) bei einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung? Das BAG hat…

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem…

Ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Ist der Klageverzicht Teil eines Aufhebungsvertrags, der…

Versuche, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, gibt es seit dessen In-Kraft-Treten immer wieder. Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin klargestellt:…

Vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg unterlag jetzt ein 50-jähriger Mann, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von…

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf…

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind…