Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der…

Auszubildenden können gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung verlangen. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die…

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über…

SGB II-Bezieher müssen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Das…

Ein Haustarifvertrag kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt…

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes? Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum…

Allein die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt noch nicht entgegen. Zwar wird die Verfügbarkeit für die…

Ab wann gilt der Sonderkündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) bei einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung? Das BAG hat…

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem…

Ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Ist der Klageverzicht Teil eines Aufhebungsvertrags, der…