Wenn das Jugendamt Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringt, sind die leiblichen Eltern grundsätzlich verpflichtet, sich an…

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Abgeltungsanspruch des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs.…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Derzeit sei nicht absehbar,…

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und…

Private Anrufe vom Arbeitsplatz, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, rechtfertigen nicht unbedingt eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Das…

Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen.…

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter in einer Partnerschaft zusammenlebt.…

Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der ALG-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter…

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes…