Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes…

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verfährt sich der Versicherte, so ist dies unschädlich,…

Der Anspruch auf Vergütung wegen „Annahmeverzugs“ setzt ein erfüllbares bzw. tatsächlich auch durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei einer…

Ein Jobcenter kann einen ALG II-Bezieher dazu auffordern, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch wenn zu einer Kürzung der Bezüge…

Eine Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer…

Ein an der Universität Gießen beschäftigter Mathematiker kann auch nach 16 befristeten Arbeitsverträgen keine unbefristete Festanstellung verlangen.…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Versorgungsamt auch dann einen Schwerbehindertenstatus entziehen darf, wenn eine solche Entziehung…

Nach dem BAG sind sogenannte „Spätehenklauseln“ in den Regelungen der betrieblichen Altersversorgung unwirksam. Die Klauseln, wonach eine…

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem…