Wird ein Pflichtteilsanspruch abgetreten, damit dieser durch den Sohn des Berechtigten gerichtlich geltend gemacht wird, um den erwarteten Geldbetrag…

Können Besucher der Facebook-Seite eines Arbeitgebers dessen Arbeitnehmer durch die Abgabe von Kommentaren bewerten, besteht für den Betriebsrat ein…

Solange eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts möglich ist, ist eine Änderungskündigung nicht verhältnismäßig. Wenn…

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind…

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren…

Gesetzliche Regelungen beschränken die Befristung von Arbeitsverträgen. Durch Tarifverträge und die Bezugnahme hierauf können die Möglichkeiten,…

Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung des Versorgungskapitals heranzuziehen ist…

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten…

Einem Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat das BAG entschieden. Allerdings ist…