Sozialrecht

Ein Anspruch auf Krankenversorgung kann sich auch unmittelbar aus der Verfassung ergeben. Insbesondere wenn sich bei einer Erkrankung aus dem…

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Wann haben Kinder in der Ausbildung Anspruch auf Unterhalt? Und welche Rechte und Pflichten bestehen? Der BGH hat die Grenzen des…

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Wenn Tarifverträge beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern…

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Das BAG hat hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Fortsetzungsangebots bei Änderungskündigungen gestellt. Das Vertragsangebot muss hinreichend…

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Führt eine Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Arbeitsvertrag enthaltene…

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Der Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern, setzt einen freien Arbeitsplatz…

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Bevor eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb kürzerer Zeit entlassen werden kann, muss unter Umständen nach § 17 KSchG der Betriebsrat…

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Allein die Angabe eines beruflichen Status als „Freiberufler“ im privaten Profil eines sozialen Netzwerks wie XING kann keine fristlose Kündigung…

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Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter Umständen - im Interesse des Schutzes von Arbeitnehmern und der…

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Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte muss weder nach § 242 noch nach § 1353 Absatz 1 BGB seine Versorgungsanrechte mit extern zu teilenden…

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