Die finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind deshalb…

Die Techniker Krankenkasse muss der Mutter eines Säuglings nicht die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der…

Ein Sonderkündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter kann in einer Betriebsvereinbarung unwirksam sein. Und einer Kündigung aus dringenden…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Unternehmen, das mit seinem Arbeitgeber in Wettbewerb steht, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung…

Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Tarifliche Ausbildungsvergütungen sind regelmäßig angemessen. Aber auch ein…

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im…

Ein Versorgungsdefizit kann dadurch ausgeglichen werden, dass die vom Ehepartner während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte dem anderen Partner in der…

Voraussetzung für eine Befristung nach § 1 Absatz 1 ÄArbVtrG (Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung) ist, dass die…

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins zur Abwahl des Vorsitzenden aufruft. Das…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber muss…