Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den…

Eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch sog. Keylogger, die Tastatureingaben am Computer erfassen, ist ohne einen begründeten Verdacht…

Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Fehlverhalten besteht bzw. ein dringender Tatverdacht vorliegt.…

Die finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind deshalb…

Die Techniker Krankenkasse muss der Mutter eines Säuglings nicht die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der…

Ein Sonderkündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter kann in einer Betriebsvereinbarung unwirksam sein. Und einer Kündigung aus dringenden…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Unternehmen, das mit seinem Arbeitgeber in Wettbewerb steht, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung…

Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Tarifliche Ausbildungsvergütungen sind regelmäßig angemessen. Aber auch ein…

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im…

Ein Versorgungsdefizit kann dadurch ausgeglichen werden, dass die vom Ehepartner während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte dem anderen Partner in der…