Die Regelung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die zunächst einen geringeren Mindestlohn für Zeitungszusteller vorsah, war verfassungsgemäß. Erfolgt…

Grundsätzlich besteht – selbst bei einer finanziellen Notlage des Arbeitnehmers – keine Pflicht des Arbeitgebers, einen bestehenden…

Während eines freiwilligen sozialen Jahres kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen, wenn das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung…

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als…

Welche Nachweise dürfen Vermieter verlangen, wenn Mieter die Zustimmung zu einer Untervermietung verlangen? Verweigern Vermieter die Untervermietung…

Eine individuell vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen (Bezugnahmeklausel) kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des…

Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats gegen Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag, liegt darin keine unzulässige…

Der sich bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ergebende Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung kann im Insolvenzfall ggf. eine…

Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, können von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen…

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe und die sachlichen…