Sozialrecht

Ein Betriebsübergang setzt nach § 613a BGB voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person im…

Mehr erfahren

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten muss regelmäßig als Gegenleistung eine sog. Karenzentschädigung gezahlt werden. Kommt der Arbeitgeber dem…

Mehr erfahren

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin für Schäden infolge einer betrieblichen Grippeschutzimpfung nicht haftet. Das Gericht verneinte eine…

Mehr erfahren

Grundsätzlich muss der Versicherte selbst für die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit (AU) bei der Krankenkasse sorgen. Sofern der Arzt die…

Mehr erfahren

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußballprofis der Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Das hat das…

Mehr erfahren

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung nicht auf drei Jahre beschränkt…

Mehr erfahren

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang übernommen, tritt der neue Arbeitgeber in die arbeitsvertraglich…

Mehr erfahren

Werden gegen den Erblasser noch zu dessen Lebzeiten per Bescheid Ansprüche wegen überbezahlter Renten geltend gemacht, bestehen diese als…

Mehr erfahren

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den…

Mehr erfahren

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB des Arbeitsvertrags erheblich verlängert wird, kann dies auch dann nach § 307 BGB…

Mehr erfahren