Das OLG Karlsruhe hat einer Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Ärzte zugesprochen, die nach der Überzeugung des Gerichts in der…

Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten…

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu…

Wechseln Studierende nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)…

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, die nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das…

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Das Landessozialgericht…

Ist das identische Interesse gegen die gleiche Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, führt das zu einem Innenausgleich zwischen den…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener…

Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, haben im Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Verdienste und…

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue - auf…