Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…
Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten…
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Das ist etwa der…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.…
Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen erhält und kein verwertbares…
Das LAG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer mittlerweile 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos…
Eine arbeitsvertragliche Regelung, die vergütungspflichtige Arbeitstage festlegt und darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen,…
Versicherte haben Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der…
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem…
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