Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen…

Am 25.01.2011 wurde vom Bundeskabinett ein Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess beschlossen. Das neue Gesetz…

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 13.01.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes.…

Die Sicherungsverwahrung wird stärker auf Gewalt- und Sexualdelikte konzentriert. Reine Vermögensdelikte sind künftig kein Anlass mehr für die…

Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen führen insbesondere dann zu nachträglichen Herstellungskosten, wenn sie für eine Erweiterung des…

Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß.

Nachträgliche rechtliche Erkenntnisse dürfen nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags herangezogen werden.

Die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG ist wegen Mängeln im…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die…

Das Gericht kann ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung am Sonntag erst erlassen, nachdem es den auslegungsbedürftigen Begriff "erhebliche Ruhestörung"…