Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere Betreuung durch die…

Das LG Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind.

Der Betreiber eines Ladens haftet nicht für alle Schäden bei seinen Kunden: Zwar hat er eine Verkehrssicherungspflicht, muss dabei aber nicht für alle…

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren,…

Der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen. Das hat der 9. Zivilsenat des…

Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz. Das hat der 4. Zivilsenat des…

Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht…

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig,…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"…

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden: Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei…