Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des…

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des…

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines…

Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu…

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei aktuellen Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von…

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im…

Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz…

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er…

Ein Polizeikommissaranwärter kann wegen Kontakten zur Drogenszene und Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Das entschied das…

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die…