Sonstige Themen

Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu…

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit zwei aktuellen Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von…

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Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im…

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Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz…

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Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er…

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Ein Polizeikommissaranwärter kann wegen Kontakten zur Drogenszene und Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Das entschied das…

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Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die…

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Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im…

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Das OLG Frankfurt am Main hat einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, eine Entschädigung…

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Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses…

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