Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO…

Hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die dadurch…

In mehreren Beschlüssen hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines…

Die SCHUFA muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Betroffenen Auskunft über die gespeicherten bzw. übermittelten Daten erteilen. Der BGH hat…

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er…

Stürzt eine im sog. "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando…

Der BGH hat die Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung bestätigt. Der Jurist hatte Mahnschreiben an Kunden eines sog.…

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil…

Der BGH hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf…

Ein Frauenarzt hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu…