Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie…

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivilrecht ist in Kraft getreten. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt die neuen…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner…

Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem…

Der EuGH hat die Anforderungen für Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bestimmt. Dies könnte Folgen für unzählige Verbraucherverträge haben.…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die…

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags…

Kann im Kaufrecht der sog. kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand voraussichtlicher - aber noch nicht aufgewendeter -…

Der BGH hat entschieden, dass Verkäufer, die Produkte auf Amazon anbieten, für Bewertungen der Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche…

Das Landgericht München I hat entschieden, dass bestimmte Formen des Masseninkasso bei Ansprüchen von Geschädigten des sog. Lkw-Kartells gegen das…