Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine…

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Das hat das…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie…

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivilrecht ist in Kraft getreten. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt die neuen…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner…

Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem…

Der EuGH hat die Anforderungen für Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bestimmt. Dies könnte Folgen für unzählige Verbraucherverträge haben.…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die…

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags…