Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen.

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Der Vermieter darf die wiederkehrenden Kosten für eine Öltankreinigung auf seine Mieter umlegen.

Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich…

Sind Mieterhöhungen nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum unwirksam vorgenommen worden, kann der Vermieter den Vertrag anpassen. Der…

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen.

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle…

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen.

Urteilsbesprechung: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar.