Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens reicht ein Sachverständigengutachten aus, das sich auf mit der betroffenen Mietwohnung vergleichbare…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann…

Sind Grundstückseigentümer an ein Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen, müssen sie die Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück…

Es ist ausreichend, wenn Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem von mehreren Mietern zusendet, die gemeinsam eine Wohnung anmieten und daher als…

Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gem. § 536a Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Mieter die Ursache des Mangels kennt und mit der bezweckten…

Wasserversorgungsunternehmen sind gehalten, eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des…

Rechtssuchende sollen zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen.

Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Der Vermieter darf die wiederkehrenden Kosten für eine Öltankreinigung auf seine Mieter umlegen.