Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er…
Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von…
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in…
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus.
Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im…
Ankaufsrechte begründen einen künftigen Anspruch auf Übereignung. Vormerkungsfähig ist nicht der von vornherein gegebene Anspruch auf Abschluss des…
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der…
Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche…
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechtes braucht normalerweise keine Vorschüsse hinsichtlich der angefallenen Betriebskosten zu zahlen. Etwas…
Auch 20 Jahre nach Verkauf eines mit Dieselöl belasteten Grundstücks haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer für die Sanierung – trotz…
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