Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines…

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht…

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder…

Der BFH hat in mehreren am 06.02.2013 veröffentlichten Urteilen die Grundsätze präzisiert, wann der Hausbesitzer Investitionen für langjährig…

Der Bunderat hat am 01.02.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet.

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu…

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den Erben…

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in…

Darf der Vermieter seinem Mieter die Kosten für die Wartung seiner Gastherme in unbegrenzter Höhe per AGB-Klausel auferlegen? Ein aktuelles Urteil des…

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei…