Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne…
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Das hat…
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem oder diffamierenden Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden.…
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Baustopp für den REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben.
Nach einem gerichtlichen Vergleich über die Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen über den Balkon, muss eine Raucherin nach zahlreichen Verstößen…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 1. August 2013 der Stadt Marl vorläufig untersagt,…
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin. Die…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2013 die Klage von Nachbarn gegen die Errichtung einer…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit…
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