Der Vermieter darf nicht während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten. Eine entsprechende…

Der BGH hat in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines…

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den…

Der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den…

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO…

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen…

Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer dem Grundstückskäufer durch den Vermieter erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im…

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die…

Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zum durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang…