Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar…
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch…
Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Visaverfahren die aufenthaltsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Kindernachzug und dem Elternnachzug…
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die…
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld von 5.000 € angedroht, wenn der betreffende Landkreis einem…
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks…
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