Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die…
Leitsatz der Entscheidung: "Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis,…
Mit dem Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird die Sonderverjährung von…
Teil 2: Die fortgeltenden Grundsätze im künftigen Recht des Versorgungausgleichs
Am 15.02.2008 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes abgegeben. Das…
Der Geschäftswert in einem Verfahren auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung der Eheleute ist mit dem Jahreswert anzusetzen.
Das Amtsgericht Wittenberg hat am 11.02.2008 im Verfahren um das Sorgerecht für den achtjährigen Christofer F. dessen Vater Kazim Görgülü einstweilen…
Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das…
Mit Urteil einem zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld…
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags…
Seite 79 von 91