Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BT-Drucks. 16/9415)…
Die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das…
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eine stärkere Berücksichtigung…
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten,…
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 06.02.2008 zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts gemäß dem nach der Unterhaltsrechtsreform geltenden Recht…
Nach überwiegender Meinung sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich…
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen…
Hinweise zur Ermittlung des Ehezeitanteils von betrieblichen Versorgungsanrechten.
Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung Gesetzentwürfe vorlegen, die das Verhältnis von Rechten und Pflichten Eingetragener Lebenspartner…
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. Dabei hat er…
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