Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Der Bundesrat hat am 06.03.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Das Gesetz kann damit zum 01.09.2009 in Kraft treten.

Kritische Anmerkung zum Entwurf eines VA-Strukturreformgesetzes (VAStrRefG) von Richter am OLG Frankfurt am Main Werner Schwamb.

Am 12.02.2009 hat der Bundestag die Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu…

Erläuterung mit Rechenbeispielen: Die Auswirkung der neuen Mindestunterhaltssätze und der Kindergelderhöhung auf die Umrechnung von Alttiteln…

Das Landgericht Coburg hat zu der Frage entschieden, ob man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung haftet, wenn eigentlich der andere Partner dafür…

Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II) für…

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen.

§ 1578b BGB erfasst auch die Unterhaltstatbestände, bei denen es nicht um die Kompensation „ehebedingter Nachteile“, sondern allein um das Ausmaß der…

Wer wie Ärzte oder Anwälte beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, darf künftig trotzdem das Jugendamt alarmieren, wenn das Wohl eines Kindes…