Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.

Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament…

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim…

Kann ein unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in…

Wenn ein Beschenkter die persönlichen Wünsche bzw. die personelle Autonomie einer Schenkerin missachtet, kann das grundätzlich einen Widerruf der…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls dann,…

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu…

Wer seine rechtliche Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der…

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das…