Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Ein Sparguthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies ist bei einem von den Großeltern für ihr Enkelkind angelegten…

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen aus persönlichen Gründen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen wollte,…

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund…

Der Schutz der Familie schließt auch Bindungen zwischen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit eine engere…

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Letzteres hatte…

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen…

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Klage von Adoptiveltern gegen das Jugendamt abgewiesen. Die Kläger hatten Schadensersatz wegen einer vermeintlich…