Obliegenheitsverletzungen können nach einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft nur zu Lasten von SGB II-Leistungsbeziehern gehen, wenn sie ihnen auch…

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der…

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze…

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Wann können Auflagen in Testamenten in der Erbfolge weiter übertragen werden? Das Amtsgericht München hat eine testamentarische Verfügung zur…

Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit eines Attests, mit dem einem Schüler eine medizinische Unverträglichkeit gegen die Masernschutzimpfung…

Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb…

Wer haftet, wenn sich Helfer auf einer Baustelle verletzen? Was gilt bei Gefälligkeiten? Das Landgericht Lübeck hat einer Frau nach einem Unfall bei…

Das Landgericht München I hat der Klage von Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von über 6.000 € gegen die…

Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den…